Satzung der Kinderstube Nübbel e.V. 

 

 

§ 1 Name und Sitz

  1. Der Verein trägt den Namen „Kinderstube Nübbel e.V.“

 

  1. Der Sitz des Vereins ist Nübbel

 

  1. Der Verein ist in das Vereinsregister des Amtsgerichts Rendsburg, Reg.-Nr. – VR 358 – eingetragen.

 

  1. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr

 

§ 2 Zweck des Vereins

Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.

Zweck des Vereins ist die Planung, Einrichtung und Unterhalt eines Kindergartens in Nübbel. Der Verein stellt sich die Aufgabe, Bedingungen zu kontrollieren, zu beeinflussen oder zu schaffen, die auf das Sozialverhalten und geistige Entwicklung von Kindern im Alter von eins bis sechs Jahren einwirken.  

Er versucht diese Zwecke zu erfüllen durch:

  1. Gemeinsame Diskussionen der Eltern, sowie öffentliche Informations- und Diskussionsveranstaltungen über Erziehungs- und Bildungsfragen.

 

  1. Aktive Mitarbeit der Eltern im Kindergarten und in Gremien, wie 2a.) Elternvertretung

2b.) Kindergartenbeirat

             

§ 3 Selbstlosigkeit

  1. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.  

 

  1. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
  2. Die Mitglieder erhalten bei ihrem Ausscheiden oder bei der Auflösung oder Aufhebung des Vereins keine Anteile des Vereinsvermögens.

 

  1. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

 

  1. Der Verein ist politisch und religiös neutral.

 

§ 4 Mitgliedschaft

  1. Mitglied können alle natürlichen und juristischen Personen werden, die bereit sind, den Verein ideell und materiell zu fördern. Eltern, die Antrag auf Aufnahme ihres Kindes in den Kindergarten gestellt haben, müssen Mitglieder des Vereins werden.

 

  1. Über den Antrag auf Aufnahme in den Verein entscheidet der Vorstand. Gegen eine        Ablehnung des Aufnahmeantrages durch den Vorstand, die keiner Begründung bedarf, kann der Antragsteller die Mitgliederversammlung anrufen. Diese entscheidet endgültig.  

 

§ 5 Beendigung der Mitgliedschaft

  1. Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss oder Tod.

 

  1. Der Austritt ist dem Vorstand gegenüber schriftlich mit einer Frist von 6 Wochen zum Ende des Halbjahres zu erklären.

 

  1. Ein Mitglied kann aus dem Verein ausgeschlossen werden wegen:

 

- erheblicher Verletzungen satzungsmäßiger Verpflichtungen  - eines schweren Verstoßes gegen die Interessen des Vereins.

 

Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand. Vor der Entscheidung hat er dem Mitglied

Gelegenheit zu geben, sich mündlich oder schriftlich zu äußern. Hierzu ist das Mitglied unter Einhaltung einer Mindestfrist von 10 Tagen schriftlich aufzufordern. Die Entscheidung über den Ausschluss ist schriftlich zu begründen und dem Mitglied durch Einschreiben gegen Rückschein zuzustellen. Gegen die Entscheidung ist die Berufung an die Mitgliederversammlung zulässig. Sie muss schriftlich und binnen drei Wochen nach Absendung der Entscheidung erfolgen. Über die Berufung entscheidet die Mitgliederversammlung.

Macht das Mitglied vom Recht der Berufung keinen Gebrauch, unterwirft es sich dem Ausschließungsbeschluss.

 

§ 6 Beiträge 

Beitragspflicht, Beitragshöhe und ermäßigten Elternbeitrag entscheidet der Vorstand.

 

§ 7 Organe des Vereins

Die Organe des Vereins sind:

 

  • Der Vorstand
  • Der Kindergartenbeirat als besonderer Vertreter gem. § 30 BGB
  • Die Mitgliederversammlung

 

§ 8 Mitgliederversammlung

  1. Die Mitgliederversammlung tritt mindestens einmal im Jahr zusammen.

 

  1. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung muss einberufen werden, wenn es mindestens 10% der Vereinsmitglieder fordern oder es für den Vorstand zwingend erforderlich erscheint.

 

  1. Die Mitgliederversammlung wird vom Vorstand unter Wahrung einer Frist von zwei Wochen bei gleichzeitiger Bekanntgabe der Tagesordnung schriftlich einberufen. Beschlussfähig ist jede ordentlich einberufene Mitgliederversammlung ohne Rücksicht auf die Anzahl der erschienenen Mitglieder. Bei Beschlüssen entscheidet die einfache Mehrheit. Auf Verlangen muss geheim abgestimmt werden.

 

  1. Ergänzungen zur Tagesordnung kann jedes Mitglied bis drei Tage vorher beim Vorstand

schriftlich einreichen.

 

  1. Der Mitgliederversammlung sind die Jahresrechnung und der Jahresbericht zur Beschlussfassung über die Genehmigung und Entlastung des Vorstandes schriftlich vorzulegen. Sie bestellt zwei Rechnungsprüfer, die dem Vorstand nicht angehören dürfen, die die Buchführung und den Jahresabschluss prüfen und über das Ergebnis vor der Mitgliederversammlung berichten.

 

  1. Zu den Mitgliederversammlungen wird mindestens ein Gemeindevertreter eingeladen.

 

  1. Satzungsänderungen bedürfen in einer ordnungsgemäß einberufenen Mitgliederversammlung einer Mehrheit von 2/3 einer beschlussfähigen Mitgliederversammlung.

             

§ 9 Die besonderen Vertreter gem. § 30 BGB  Der Kindergartenbeirat 

  1. Der Kindergartenbeirat setzt sich zu gleichen Teilen aus Mitgliedern der Elternvertretung, Vertretern der pädagogischen Kräfte und des Trägers zusammen, sowie Vertretern der Gemeinde Nübbel.

 

  1. Der Kindergartenbeirat wirkt bei wesentlich inhaltlichen und organisatorischen Entscheidungen der Kinderstube mit, insbesondere bei

 

  • Bewirtschaftung zugewiesener Mittel
  • Aufstellung von Stellenplätzen
  • Festsetzung der Öffnungszeiten
  • Festsetzung der Elternbeiträge
  • Festlegung des Aufnahmeverfahrens

 

  1. Die Stellungnahme des Beirates ist dem Träger der Kinderstube vor dessen Entscheidung schriftlich mitzuteilen.

 

  1. Der Kindergartenbeirat hat die Aufgabe, sich über die Erziehungsarbeit im Kindergarten zu informieren und sich mit der Leiterin der Kinderstube regelmäßig zu beraten, über:     

 

  • die Gestaltung und die Pflege des Gartens und des Spielplatzes
  • die Beschaffung von Inventar und Spielmaterial im Rahmen des Haushaltsplanes
  • die Unterstützung der Erzieherinnen bei der Vorbereitung und Gestaltung der jahreszeitlichen Feste

 

  1. Der Kindergartenbeirat konstituiert sich zu Beginn eines jeden Kindergartenjahres neu und trifft sich nach Bedarf, möglichst viermal im Jahr.

 

§ 10 Der Vorstand

  1. Der Vorstand besteht aus dem 1. und 2. Vorsitzenden, einem Kassenwart, einem Personalbeauftragten (Beisitzer) und einem Schriftführer.

 

  1. Vorstand im Sinne von § 26 BGB sind die ersten beiden Vorsitzenden. Sie vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich.

 

  1. Der Vorstand führt die laufenden Geschäfte des Vereins. Er ist ehrenamtlich tätig. Notwendige Auslagen können erstattet werden.

 

  1. Der Vorstand wird mit einfacher Mehrheit von der Mitgliederversammlung der anwesenden Mitglieder für den Zeitraum von zwei Jahren gewählt. Eine Wiederwahl ist möglich.

 

  1. Der Vorstand ist bei Bedarf durch den 1. oder 2. Vorsitzenden, im Verhinderungsfall durch ein anderes Vorstandsmitglied, einzuberufen. Die Einladung hat in der Regel acht Tage vorher unter Nennung der Tagesordnungspunkte zu erfolgen. In Ausnahmefällen genügt eine Frist von zwei Tagen bei telefonischer Bekanntgabe. Beschlüsse des Vorstandes können auch schriftlich oder fernmündlich gefasst werden, wenn kein Vorstandsmitglied widerspricht.

 

  1. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder anwesend ist. Der Vorstand beschließt mit Stimmenmehrheit, soweit die Satzung nichts anderes besagt.

 

§ 11 Beurkundung der Beschlüsse

Die in Vorstandssitzungen und in den Mitgliederversammlungen gefassten Beschlüsse sind schriftlich niederzulegen und von dem jeweiligen Vorsitzenden und Protokollführer der Sitzung zu unterzeichnen.  

 

§ 12 Elternversammlung und Elternvertretung

  1. Die Erziehungsberechtigten der Kinder, die die Kinderstube besuchen, sind an Entscheidungen in wesentlichen Angelegenheiten der Kinderstube zu beteiligen. Die Erziehungsberechtigten bilden die Elternvertretung.

 

  1. Die Elternversammlung wählt aus ihrer Mitte in der Zeit zwischen dem 1. August und dem 31. Oktober jeden Jahres eine Elternvertretung mit mindestens einer Sprecherin oder einem Sprecher.

 

  1. Die Elternvertretung nimmt folgende Aufgaben wahr:  

 

  • Sie beruft mindestens einmal jährlich im Benehmen mit dem Träger die Elternversammlung ein
  • Sie fördert die Zusammenarbeit zwischen den Erziehungsberechtigten, den in der Kinderstube tätigen Kräften, dem Träger der Kinderstube sowie der Gemeinde  
  • Sie vertritt die Interessen der Erziehungsberechtigten im Kindergartenbeirat.

 

§ 13 Pädagogische Arbeitsgruppe

An der pädagogischen Arbeitsgruppe kann jedes Vereinsmitglied teilnehmen. Geleitet wird diese Gruppe von dem gewählten Vorstandsmitglied / Personalbeauftragten. Die Aufgaben der pädagogischen Arbeitsgruppe dienen der Zusammenarbeit mit den Erzieherinnen, Gestaltung von Elternabenden, Kontaktaufnahme zwischen Eltern pp.

 

§ 14 Auflösung des Vereins und Wegfall steuerbegünstigter Zwecke

Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an die Gemeinde Nübbel, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige und mildtätige Zwecke verwenden darf.

 

§ 15 Inkrafttreten

Die Satzung ist in der vorliegenden Form in der Mitgliederversammlung des Vereins am 08.10.2002 beschlossen worden und tritt am Tage der Eintragung beim Amtsgericht in 24768 Rendsburg in Kraft.